Presseinformation der Bürgerinitiative „VeNeTe, so nicht!“
Genehmigung zum Bau des WLZ in Nettetal ist noch nicht erteilt!
Liest man die Presseberichte der letzten Tage, so könnte man meinen, einen Protest der Bürger hätte es nie gegeben und in Nettetal freut man sich inzwischen auf die Müllumlade, die in Nettetal -West entstehen wird.
Es ist schon sehr verwunderlich, dass in der Presse von lediglich 3 Einwänden die Rede ist. Die Bürgerinitiative hat weit über 6.000 Unterschriften gegen das Projekt des Kreises Viersen gesammelt und bei der Bezirksregierung hinterlegt. Es fanden mehrere Versammlungen mit jeweils über 500 Teilnehmern statt und es gab mit ca. 1.000 Teilnehmern die wohl größte Demonstration die es im Kreis Viersen je gegen ein Bauprojekt gegeben hat. Weitere geplante Protestaktionen konnten leider auch aufgrund der Corona Pandemie nicht in die Tat umgesetzt werden.
Nur 3 Einwände? Wir als Bürgerinitiative haben die Meinung all dieser Menschen vertreten und stellvertretend die gesammelten Einwände eingereicht. Man kann davor natürlich weiter die Augen verschließen und weiterhin glauben man würde im Sinne der Bürger handeln. Im Übrigen müssen sich die Fraktionen in Nettetal auch die Frage gefallen lassen, warum sie im Sinne Ihrer Wähler nicht ebenfalls Einwände formuliert und eingereicht haben?
Dass die Genehmigung der Anlage im Grundsatz nicht mehr zu verhindern war, hat die BI von Beginn an betont und hat auch nie das Gegenteil behauptet. Die Hoffnung lag immer auf einer Einigung zwischen EGN und ABV in Sachen Pachtlösung Süchteln. Erst durch das Bemühen der BI ist es überhaupt zu Verhandlungen zwischen EGN und ABV gekommen. Das es keine Einigung gegeben hat ist sehr enttäuschend, bestätigt aber die Vermutung der BI, dass dies auch nie wirklich im Interesse des ABV lag. Die Pachtlösung wurde seitens des ABV nun abgelehnt. Natürlich wieder OHNE für den Bürger belastbare Zahlen und Fakten vorzulegen. Diese bleibt der ABV bis heute schuldig. Fest steht bisher nur, dass der Bioabfall demnächst zu 110 € je Tonne entsorgt wird, statt wie heute zu 83 € je Tonne. Vom Kreistag wurde diese Preiserhöhung ohne Nachfrage bereits durchgewunken. Die von der BI immer prognostizierte Preiserhöhung wird also kommen und ist bereits beschlossene Sache. Aber das wird in der Öffentlichkeit weiterhin totgeschwiegen.
Es bleibt nun weiterhin das Ziel der Bürgerinitiative darauf zu achten, dass wenigstens die vom ABV gemachten Versprechen eingehalten werden und Nettetal-Kaldenkirchen vom größtmöglichen Übel verschont bleibt. Die Bezirksregierung hat der BI schriftlich mitgeteilt, dass die Einwände sehr Ernst genommen werden und weitere Fachbehörden hinzugezogen und der ABV um weitere Stellungnahmen gebeten wurde. Der ABV wird also „nachbessern“ müssen, was aber die grundsätzliche Genehmigung nicht in Frage stellt. Die BI hofft, dass die öffentlich gemachten Versprechen nun auch Bestandteil der Genehmigung werden. Diese Versprechen fehlten bis dato nämlich in Gänze.
Die BI wird Ihre Tätigkeit also nicht einstellen sondern fortsetzen und natürlich auch nach Inbetriebnahme der Anlage die Einhaltung der Versprechen kontrollieren und den ABV gerne täglich an die „Jeden Abend besenreinen Hallen“ erinnern.
20210126-Pressemitteilung der Bürgerinitiative zum geplanten WLZ in Nettetal