Presseinformation der Bürgerinitiative „VeNeTe, so nicht!“ vom 17.11.2020

Presseinformation der Bürgerinitiative „VeNeTe, so nicht!“

Wichtigsten Fragen zum WLZ bleiben weiterhin unbeantwortet

Nachdem der ABV, vertreten durch Herrn Hans-Willy Troost, die Pressemitteilung der Bürgerinitiative in der Rheinischen Post vom 14.11.2020 ausführlich kommentiert hat, bleiben die wichtigsten Fragen zum Neubau der Müllumlade weiterhin unbeantwortet.

Da Herr Troost, der eine sachliche Diskussion in der Sache fordert, die Anfragen zu einem persönlichen Austausch in der Vergangenheit stets abgelehnt oder gar nicht erst beantwortet hat, stellen wir unsere seit nun fast 2 Jahren offenen Fragen gerne noch einmal öffentlich.

Weshalb haben sich die ursprünglich für die neue Anlage geschätzten Kosten bereits von 4,3 auf 7,8 Millionen Euro schon nahezu verdoppelt und ist es sicher, dass wenigstens dieser Kostenrahmen eingehalten werden kann?

In Viersen-Süchteln besteht eine Umlademöglichkeit für Hausmüll und eine Kompostierung für Bioabfälle. Dem ABV liegt nach unseren Informationen ein Pachtangebot der EGN für diese Anlage vor, der einen Neubau einer Anlage überflüssig machen würde. Die Alternative Süchteln sollte nach Aussagen des ABV ergebnisoffen geprüft werden. Was hat diese am 12.11.2018 zugesagte Prüfung ergeben?

Die Abfallgebühren im Kreis Viersen sind in den letzten 6 Jahren nahezu stabil auf einem sehr niedrigen Niveau. Wie der ABV öffentlich mitgeteilt hat, bleiben diese auch ohne genehmigte eigene Umschlaganlage in den kommenden 3 Jahren auf diesem Niveau. Trotz der noch bevorstehenden Investitionen von ca. 7,8 Millionen € in Nettetal für die neue Müllumlade und ca. 20 Millionen € die über den gemeinsam mit dem Kreis Wesel gegründeten Zweckverband (BAVN) in die Neuerrichtung einer Bioabfallvergärungsanlage in Kamp-Lintfort fliesen, sollen die Gebühren stabil bleiben oder sogar weiter sinken. Welche Berechnung liegt dieser Behauptung zu Grunde?

Aktuell kostet die Entsorgung/Kompostierung des Bioabfalls am Standort Süchteln ca. 80 € je Tonne. Die Abfälle werden dort von den Sammelfahrzeugen angeliefert und direkt vor Ort verarbeitet. Ein Umschlagen und Weitertransportieren der Bioabfälle ist nicht nötig. Ein weitaus niedriger Preis je Tonne hätte vom ABV erzielt werden können, wenn man die Bioabfallmengen nicht nur für einen sehr kurzen Zeitraum ausgeschrieben hätte. Die Preise für die Bioabfallentsorgung sind in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. In Kamp-Lintfort sollen zukünftig nur Teilströme (ca. 10.000 t) vergärt und die Restmengen (ca. 25.000 t) wie in Süchteln kompostiert werden. Der Preis in Kamp-Lintfort wird wie dem Kreistag vom ABV bereits vorgestellt, bei mindestens 110 € je Tonne liegen.

Ein Mehrpreis von mindestens 30 € je Tonne im Vergleich zu heute. Wie wird es erreicht, dass trotz der bereits beschlossenen Preiserhöhung bei der Bioabfallentsorgung die Gebühren für die Bürger nicht steigen werden?

Die Verlagerung des Standortes der Umlade von Viersen-Süchteln nach Nettetal bedeutet für fast alle Städte und Gemeinden im Kreis weitere Transportwege. Die Kosten für das Einsammeln und Transportieren der Abfälle tragen die Städte und Gemeinde. Die Transportkosten im Kreis werden nach Berechnungen eines im Kreisgebiet tätigen privaten Entsorgungsunternehmen um mindestens
300.000 € pro Jahr steigen. Dabei sind höhere Kosten für Personal und Verschleiß noch nicht inkludiert. Wie sollen also künftig trotz steigender Transportkosten für Städte und Gemeinden die Gebühren konstant gehalten werden?

Der Kreis Viersen hat im Sommer 2019 den Klimanotstand ausgerufen und unlängst noch einmal das deutliche Ziel formuliert, den „ökologischen Fußabdruck“ zu verbessern. Die Verlagerung der Umlade nach Nettetal, sowie der Transport von 35.000 t Bioabfällen per LKW in den Kreis Wesel verursachen konservativ gerechnet ca. 540.000 Mehrkilometer pro Jahr, was einer CO² Mehrbelastung von 432 t pro Jahr gleichzusetzen ist. Wie ist dies mit den Klimazielen in Einklang zu bringen?

Auch das Thema „nachhaltiges Bauen“ wird in der Kommunikation im Kreises Viersen groß geschrieben. Die Anlage in Viersen-Süchteln wird auch im Falle eines Neubaus in Nettetal bis zum Jahr 2030 weiterbetrieben. Nach der Errichtung der zusätzlichen Anlage in Nettetal werden die Kapazitäten Abfälle im Kreisgebiet umzuladen den tatsächlichen Bedarf um ein Vielfaches überschreiten und große Teile der Möglichkeiten bleiben ungenutzt. Wäre es nicht ressourcenschonend und nachhaltiger die Anlage in Süchteln auf den neuesten Stand zu bringen und diese nach Beendigung der Pacht im Jahre 2030 komplett im Eigenbetrieb zu übernehmen?

Zum Thema „Schädlinge“ möchten wir aus dem offen Brief des Landrates Dr. Andreas Coenen vom 19.12.2017 zitieren: „Deshalb wird das Betriebskonzept für das Logistik- und Wertstoffzentrum ein detailliertes Schädlingsbekämpfungskonzept beinhalten, das durch einen Fachbetrieb unter Berücksichtigung der spezifischen Anlagenbegebenheiten erstellt werden wird.

Die Bürgerinitiative möchte bei dem Thema Schädlinge keine Ängste schüren, sondern im Namen aller Bürger lediglich das einfordern, was von höchster Stelle im Kreis versprochen wurden. Das Aufstellen von Fallen entspricht unserer Auffassung nicht einem detaillierten Schädlingsbekämpfungskonzept. Herrn Troost, dessen Aussage zu dem Thema erschreckend naiv ist, empfehlen wir in diesem Zusammenhang dringend sich mit Anlagenbetreibern auszutauschen die bereits über Erfahrung im Betrieb solcher Anlagen verfügen. In Anlagen wo Abfall gelagert und umgeschlagen wird, ist ein Schädlingsbefall unausweichlich. Daher ist ein Nachweis der Schädlingsbekämpfung auch ein verpflichtender Bestandteil des Genehmigungsantrages. Mit einem flotten Spruch sind diese Probleme also nicht beseitigt.

Auch die auf der Bürgerversammlung in Nettetal Kaldenkirchen am 12.11.2018 versprochene Räderwaschanlage für die anliefernden LKW, um die Zufahrtswege vorbei an landwirtschaftlich genutzten Flächen vor Verunreinigungen und Keimbelastungen zu schützen, findet sich im Antrag nicht wieder.

Es ist sicher so, dass Letztere nicht zwingend in einem Genehmigungsantrag für eine solche Anlage erforderlich ist. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, warum dann auf den Bürgerversammlungen solche Zugeständnisse gemacht wurden, wenn diese anschließend nicht in die Tat umgesetzt werden.

Die Bürgerinitiative steht weiterhin jederzeit für einen sachlichen Austausch zur Verfügung.

2020-11-17-Pressemitteilung