Wir hatten die beiden verbliebenen Bürgermeister Kandidaten gebeten, ihren Standpunkt und Ihre Maßnahmen bezüglich der geplanten Müllumlade darzulegen.
Hier veröffentlichen wir nun die von den Kandidaten angeforderten Stellungnahmen in der Reihenfolge des Eingangs bei uns:
Standpunkt von Christian Küsters zur möglichen Ansiedlung des WLZ in Kaldenkirchen
Das Thema WLZ wird nach wie vor stark diskutiert. Das ist verständlich, da es zum einen um Kaldenkirchen geht und zum anderen um die Sinnhaftigkeit der Anlage.
Wie ist aus meiner Sicht der aktuelle Stand? Der Abfallbetrieb des Kreises Viersen ist Eigentümer eines Grundstücks in Nettetal-West, um die Anlage dort zu bauen. Bislang sind alle beantragten Genehmigungen trotz Widerspruch aus Nettetal erteilt worden. Verhandlungen mit dem Landrat sind erfolglos geblieben. Das heißt, dass letztlich nur der Kreistag und der Landrat das Verfahren aufhalten könnten. Da sich bislang alle im Kreis vertretenen Fraktionen für den Bau ausgesprochen haben, ist eine Revision unwahrscheinlich. Das wurde von Claus Albrecht und Stefan Lommes in der RP vom 23.07. wie folgt bestätigt „Verhindern lasse sich das Projekt in ihren Augen nicht mehr, aber in der Praxis verbessern.“ Der Einfluss Nettetals ist also gering. Bislang besteht die Gegenwehr im Wesentlichen darin, den sinnvollen Wertstoffhof, der wertvolle Rohstoffe dem Recycling zuführen könnte, zu verhindern. Wollen wir, dass am Ende nur die Müllumlade in Nettetal-West steht?
Es wird Aufgabe des künftigen Bürgermeisters sein bei Bau und Betrieb der Anlage, wenn sie denn realisiert wird, sehr genau hinzuschauen, damit die Zusagen des Kreises eingehalten werden.
Stellungnahme von Christian Wagner zur möglichen Ansiedlung des WLZ in Kaldenkirchen
Ich bin gegen die Ansiedlung einer Müllumladeanlage in Nettetal-West! Es war ein Fehler, 2015 den Verkauf des damals im Eigentum der Kreis-WFG stehenden Grundstücks an den Abfallbetrieb des Kreises nicht verhindert zu haben. Ich werde weiterhin alle rechtlich zulässigen Mittel ausschöpfen, um die Ansiedlung zu verhindern. Wir benötigen die Fläche für die Ansiedlung anderer, für Nettetal wichtigerer Unternehmen!
Nach einer Information durch die Verantwortlichen beim Kreis im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss der Stadt hatten allerdings damals weder die Verwaltung noch die Fraktionen grundsätzliche Bedenken gegen den Verkauf. Anders als von anderer Seite behauptet, gab es damals aber auch keine „Einwilligung“ der Stadt oder des Bürgermeisters zu einzelnen Verkaufsgeschäften, sondern nur eine generelle Einwilligung zur Vermarktungsstrategie der WFG.
Erst aufgrund der umfangreichen Informationen durch die Bürgerinitiative konnte ich nach persönlichen Gespräche mit den Verantwortlichen bei der EGN erfahren, dass die Ansiedlung der Müllumlade eben nicht alternativlos war, sondern grundsätzlich auch Kapazitäten in Süchteln dafür genutzt werden könnten.
Im Dezember 2017 hat sich daher der Rat auf meinen Vorschlag gegen die Ansiedlung der Müllumlade ausgesprochen. Gespräche mit dem Kreis hierüber führten aber in keiner Weise dazu, ernsthaft über Alternativen zu reden.
Deshalb habe ich im März 2018 eine Entscheidung des Rates herbeigeführt, den Kreis dazu aufzufordern, ernsthaft mit der EGN über eine Alternative zu verhandeln. Dieser Beschluss kam gegen die Stimmen der heutigen Ampel-Fraktionen und WIN mit der Mehrheit der CDU zu Stande.
Nach übereinstimmenden Aussagen der EGN und des Abfallbetriebs des Kreises kam es dann tatsächlich zu Gesprächen, die allerdings bislang zu keinen konkreten Ergebnissen führten,
Parallel dazu hat der Abfallbetrieb den immissionsrechtlichen Antrag auf Errichtung der Anlage bei der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf gestellt.
In ihrer Stellungnahme dazu hat sich die Stadt Nettetal gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Der Abfallbetrieb musste in den letzten anderthalb Jahren seinen Antrag umfangreich nachbessern und in diesem Herbst soll die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Vorhaben starten. Im Vorfeld soll die Stadt Nettetal erneut eine Stellungnahme abgeben.
Wir werden uns dabei weiterhin gegen die Ansiedlung stellen. Insbesondere ist die Erschließung aus unserer Sicht immer noch nicht gesichert.
Als Bürgermeister habe ich seit 2017 alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Müllumlade zu verhindern. Das werde ich auch in Zukunft tun.
Anders als der Kandidat der Ampel, der für den Fall der Ansiedlung der Müllumlade den Wertstoffhof auf jeden Fall realisieren will, sehe ich auch dies kritisch. Zunächst stelle ich die Notwendigkeit eines zusätzlichen Wertstoffhofes zu den beiden in Bracht und Süchteln in Frage. Zudem bedeutet eine solche Sammelstelle eine noch stärkere Verkehrsentwicklung rund um Nettetal-West.
Wie die Vertreter der Bürgerinitiative bestätigen können, wende ich mich entschieden gegen die Ansiedlung der Müllumlade und werde alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese zu verhindern!