Wir hatten alle Parteien, Wählergemeinschaften oder sonstigen Fraktionen im Rahmen des aktuellen Wahlkampfes gebeten, in einem kurzen Statement (max. 600 Zeichen) ihren Standpunkt und Ihre Maßnahmen bezüglich der geplanten Müllumlade darzulegen.
Hier veröffentlichen wir nun die von den Fraktionen angeforderten Kurzstellungnahmen in der Reihenfolge des Eingangs bei uns:
Stellungnahme der CDU Fraktion:
Bei der Planung und Umsetzung des WLZ hat Nettetal leider kein Mitbestimmungsrecht, wurde lediglich angehört. Bei der in 2015 erfolgten Vorstellung des Vorhabens in den städtischen Gremien wurde das Vorhaben durch den Kreis als unbedenkliche Ansiedlung dargestellt. Einwendungen wurden daher von keiner Fraktion erhoben.
Zwischenzeitlich hat die BI den Sachverhalt tiefgreifend und seriös recherchiert. Wir teilen die aus unserer Sicht erheblichen Bedenken und haben bereits im November 2017 beschlossen, die Bedenken der Bürger gegen das WLZ dem Kreis vorzutragen und ihn aufzufordern, ernsthaft mit der EGN zu verhandeln.
Unsere damals geäußerten Bedenken gegen das WLZ gelten unverändert.
Stellungnahme der Grünen Fraktion:
Unsere Grünen-Fraktion tritt weiterhin entschieden für eine Verhandlungslösung zwischen dem Kreis und der EGN ein, damit die Müllumladestation auf den Süchtelner Höhen weiter genutzt werden kann. Wenn es zu keiner Einigung kommt: Wir werden uns dafür einsetzen, dass im Genehmigungsverfahren die Nettetaler Interessen mit Nachdruck eingebracht werden. Und dann auch der Wertstoffhof gebaut wird als Beitrag für eine zukunftsgerichtete Kreislaufwirtschaft.
Stellungnahme des AFD Stadtverbandes Nettetal:
Der Nettetaler Rat kann die Anlage weder abwenden noch herbeiholen.
Falls sie kommt, werden wird die AfD im Rat der Stadt alles dafür tun, die Belastungen für die Anwohner so gering wie möglich zu halten und die Vermarktungschancen des Gewerbegebietes zu erhalten. Im Kreistag wird die AfD alles daran setzen, eine Einigung zwischen ABV und EGN zu ermöglichen. Der Erhalt des Standortes Süchteln hat Priorität.
Stellungnahme der WIN Fraktion:
Ohne positiven Ratsbeschluss hat der Bürgermeister sein Einvernehmen (= pos. Zustimmung im Gegensatz zu einem „Veto“) zum Verkauf der Grundstücke an den ABV erteilt. Ende 2017 gab´s bei CDU, SPD und Grünen eine „Neubewertung: Um von der Ansiedlung abzusehen, wollten CDU, SPD und Grüne auf „ihre“ Kreistagsfraktionen einwirken. Gelungen? Seit September 2018 liegt der Genehmigungsantrag bei der Bezirksregierung. Jedoch: Keine Verfahrenseröffnung vor der Kommunalwahl. Warum wohl?
Nun: Verfahrenseröffnung abwarten. Ermöglicht allen Verfahrensbeteiligten Einwendungen gegen die Ansiedlung zu erheben.
SPD, FDP und die PARTEI haben auf unsere Anfrage leider nicht termingerecht geantwortet.