Presseinformation der Bürgerinitiative „VeNeTe – so nicht!“
Mit Entsetzen haben wir, die Bürgerinitiative VeNeTe – so nicht!, die Kreistagsitzung und deren Entschlussfassung am gestrigen Donnerstag verfolgt.
Unter Top16 wurde die „Fortführung des Bioabfallprojektes mit dem Kreis Wesel“ einstimmig beschlossen.
In der Konsequenz bedeutet dies nun eine definitive Erhöhung der Entsorgungskosten in Höhe von min. 17,-Eur je Tonne (79,53 + 20,- Euro Transport in Kamp Lintfort zu 83,- Euro in Süchteln) für den Bioabfall, sowie der Verlust von 15 Arbeitsplätzen in Süchteln.
Die Reterra Service GmbH hatte am 21.11.18 öffentlich Ihr Angebot bestätigt, den Preis von 83 Euro auch über die aktuelle Laufzeit hinaus, nötigenfalls auch mit einer Biogasanlage, zu halten.
In der Fragerunde zu dem Top im Kreistag wurde durch Herrn Bäumges die Frage aufgeworfen, ob es richtig sei, dass zukünftig 100,- Euro notwendig seien, während derzeit noch 83,- Euro gezahlt würden. Diese Frage wurde durch den anwesenden Herrn Budde dahingehend (nicht) beantwortet, dass es in der Vergangenheit immer Ausschreibungsergebnisse jenseits der 100,- Euro gegeben habe und aktuell die 83, Euro nur durch die besondere Situation (kürze der Laufzeit) erzielt werden könnten und aus den Erkenntnissen der Vergangenheit dieses Ergebnis nicht langfristig zu halten sei. Die Reterra stellt in Ihrem Schreiben vom 21.11.2018 dazu heraus, dass sie in persönlichen Gesprächen mi Herrn Budde und Herrn Röder ihr Angebot auch langfristig zugesichert hat.
In der Fragerunde wurde unter anderem auch durch Herrn Smolenaers noch einmal betont, dass es überragend sei, dass man die Fortführung des Bioabfallprojektes mit dem Kreis Wesel nun auch über alle Widerstände in der Bürgerschaft unbeirrt weiter verfolgt hat und nun beschlussreif vorliegen habe.
Herr Troost lobte die hervorragende Arbeit des ABV gegen alle Widerstände speziell auch aus der Bürgerschaft und das Erreichen der Beschlussvorlage die nun vorliege.
Dr. Andreas Coenen wies noch darauf hin, dass der Kreistag in Wesel wenige Minuten zuvor den gleichen Beschluss auch einstimmig beschlossen habe.
Die Abstimmung war erwartungsgemäß auch einstimmig, Herr Witzke hatte bereits vorab angekündigt an der Abstimmung nicht teilzunehmen. Ein Mitglied der SPD Fraktion war intensiv mit dem Solitär Spiel auf seinem Tablet beschäftigt und verpasste die Debatte leider vollständig.
In Summe wurde unter Betonung der Durchsetzung gegen die Widerstände der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Viersen nun also eine definitive Gebührenerhöhung für mindestens 28 Jahre, ein Investment in Millionenhöhe im Kreis Wesel, sowie die Vernichtung von 15 Arbeitsplätzen im Kreis Viersen beschlossen.
Im Falle einer weiteren Entscheidung über den Bau einer Müllumlade in Nettetal steht demnach zu befürchten, dass es auch hier primär darum gehen wird eine Fehlentscheidung durchzusetzen, obgleich bessere Optionen bekannt sind.
Wir, die BI VeNeTe – so nicht! sind entsetzt über die Ignoranz und Falschinformation der Kreistagsabgeordneten. Einmal mehr wurde bewiesen, dass der einzelne Bürger im Kreis Viersen keinen Wert hat.
Pressemitteilung vom 14_12_2018 Pressemitteilung vom 14_12_2018